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Pozileisaat
04:47
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Sicherheitspolizei mit neuen Möglichkeiten - zum Fürchten" (von Wolfgang Simonitsch)
Utl.: Ausgabe vom 20.12.2007


Graz (OTS) - Österreichs Politiker sind schwer auf Zack. Vor allem
unser Innenminister Günther Platter (ÖVP) lässt seine Kollegen alt
aussehen. Während Polizeiminister anderer EU-Länder nach der
vorwöchigen Unterzeichnung des Reformvertrages von Lissabon demnächst
mit der Prüfung beginnen wollen, wie sich Polizei-Trojaner in
privaten Computern oder staatliche Überwachung der Bürger-Usancen im
Internet mit dem neuen EU-Grundrechtekatalog vertragen, hat Platter
längst gehandelt: Er ließ am 6. Dezember eine Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz ohne größere Debatten durchs Parlament
pauken, deren Inhalt Datenschützer auf die Barrikaden getrieben hat.

Nicht nur sie sind entsetzt: Die Regenbogen-Koalition gegen die neuen
Rechte der Sicherheitspolizei - sie darf ohne richterliche oder
sonstige unabhängige Kontrolle in Zukunft fast unbeschränkt und nach
eigenem Gutdünken auf Internet-Daten der Bürger zugreifen oder
freizügig Handy-Standorte ausspionieren und mehr - wird täglich
bunter. Namhafte Juristen, Informatik-Professoren, selbstverständlich
der Grüne Peter Pilz und sogar schon die Wirtschaftskammer wettern
kräftig gegen das neue Gesetz. Die Kammer sorgt sich vor allem um
ihre Schäfchen, die Netzbetreiber, weil die Novelle "völlig
unausgegoren" sei und nicht einmal Kostenfragen näher geklärt worden
sind.

Andere Kritiker kümmern sich mehr um Grundwerte der Demokratie und
Menschenrechte. Nämlich um den Schutz des Privatlebens. Dort haben
Staat und Polizei nichts herumzuschnüffeln. So steht es jedenfalls in
unserer Verfassung. Oberflächlich klingen die neuen Gesetze zwar
harmlos: Wie, dass die Polizei bei Gefahr in Verzug Absender und
Empfänger von Internet-Aktivitäten erfahren darf. Daraus lässt sich
aber leicht und unkontrolliert eruieren, welche Internet-Portale
besucht worden sind: Etwa politische oder solche, die über bestimmte
Vorlieben oder Krankheiten etc. informieren. Daraus kann auch der
dümmste Polizist ein Persönlichkeitsprofil der Internet-Nutzer
entwickeln. Leider ist das halt alles ein bisschen sehr kompliziert.

Wie die geplante "Vorratsdatenspeicherung", die sofort ersichtlich
machen würde, welche Internet-Bräuche welcher Staatsbürger hat.
Dieser Plan zielt in ebenso frivoler Manier auf die Verletzung von
Grundrechten ab, wie Platters neues Polizeigesetz. Das dämmert jetzt
immer mehr Leuten. Fast zehntausend haben schon eine neue Petition
dagegen (www.überwachungsstaat.at) unterschrieben. ****
ots.at: "Kleine Zeitung" Kommentar: "Sicherheitspolizei mit neuen Möglichkeiten - zum Fürchten" (von Wolfgang Simonitsch)

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