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Pozileisaat
09:25
Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Der Deckmantel der Sicherheitsvorsorge (von Gabi Russwurm) Utl.: Ausgabe 8. Dezember 2007

 Klagenfurt (OTS) - Das Sicherheitspolizeigesetz ist ganz besonders heikel, denn es regelt, was die Polizei alles darf. Das alles wurde jetzt noch schnell zum Ende des Arbeitsjahres der rot-schwarzen Koalition erst in den Nachtstunden im Nationalrat "über die Bühne gebracht". Und ausgeweitet - ganz ohne echte Debatte ... Dass man seit März bloß keinen Termin für den nötigen Innenausschuss finden konnte, glaubt ja der naivste Bürger des Landes nicht.

 Es spricht von reiner Ignoranz den Bürgern gegenüber. Die nun beschlossenen Rechte können tief in die Privatsphäre eingreifen, alles unter dem Deckmäntelchen "Gefahr in Verzug" - ohne richterlichen Beschluss. Die Begründungen dafür sind dünn, wenn der Innenminister meint, dass man nun rascher bei Vermissten und Entführten einschreiten könne. Eigenartig, dass sich niemand Gedanken macht, warum diese Befugnisse der Exekutive bislang nicht so weitläufig gewesen sind.

"Sicherheits"-Vorkehrungen lullen eben ein - bis zur vollständigen Überwachung ...
ots.at: Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Der Deckmantel der Sicherheitsvorsorge (von Gabi Russwurm)

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