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Pozileisaat
12:31
Utl.: Damals Welle der Empörung bei SPÖ und ÖVP - Jetzt werden Fingerabdrücke in Reisepässen Realität!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler betonte heute anlässlich der angekündigten Einführung von Fingerprints in Reisepässen, dass er diese Forderung bereits am 25. September 2001 unter großem Protest und Empörung aller politischen Mitbewerber und Kommentatoren erhoben habe. "Die jetzige Entwicklung bestätigt meine damalige Forderung in allen Punkten. Es ist erfreulich, dass die große Koalition - spät aber doch - die Zeichen der Zeit erkennt und endlich Fingerprints in Reisepässen umsetzt", so Westenthaler, der dazu auch auf seine Aussage vom 2. Oktober 2001 verwies, wonach "sich die Identifikation per Fingerabdruck in den kommenden Jahren europaweit durchsetzen werde".

 Westenthaler rief in diesem Zusammenhang Kommentare von Spitzenpolitikern von SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 2001 in Erinnerung:

 SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am 25. September 2001 (OTS):
"Klubchef Westenthaler sieht in der allgemeinen Unsicherheit in Folge der Terroranschläge in den USA offensichtlich die geeignete Basis, seine von Fremdenfeindlichkeit und Populismus geprägten Rundumschläge zu betreiben."

 SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am 27. September 2001 (OTS):
"Westenthaler versucht offenbar, das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach den schrecklichen Terroranschlägen zu missbrauchen, um seine Vision eines Überwachungsstaates durchzusetzen." Dafür bringe er Methoden wie die Fingerabdrucknahme für alle ins Gespräch, die die Sicherheit nicht steigern, nichts zur Bekämpfung der schweren Kriminalität und schon gar nichts zur Terrorbekämpfung beitragen. "Gleichzeitig gefährden solche Überwachungsmethoden aber die offene Gesellschaft und ihre Freiheitsrechte."

ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 29. September 2001 in der "ZiB 1":
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat festgehalten, dass für ihn eine verpflichtende Fingerabdruck-Abnahme bei allen Österreichern nicht in Frage komme: "Das ist klar", meinte er dazu in der "Zeit im Bild 1". Man wolle ja nicht die Welt vor den Österreichern schützen. Es bleibe dabei, dass Fingerprints nur von Verbrechern genommen würden.

ÖVP-Innenminister Ernst Strasser am 25 Oktober 2001 in "News":
Die von Westenthaler geforderten Finderprints bezeichnet Strasser darin als veraltetes System. "Es ist das System aus den 50er Jahren." Westenthaler kontert: "Jemand, der das behauptet, lebt selbst im vorigen Jahrhundert."

Kommentar "Neue Kärntner Tageszeitung" 15. Oktober 2001: …Also, kann mir das jemand erklären, warum ich mich sicherer fühlen soll, wenn der Herr Westenthaler über die Fingerabdrücke meiner Kinder verfügt? Oder. Wird Österreich insgesamt allein deshalb schon sicherer, weil ich meine Fingerabdrücke zur gefälligen Verwendung Herrn Westenthaler und Konsorten zur Verfügung stelle? Für wen hält mich eigentlich Herr Westenthaler. Ihn halte ich für alles Mögliche, aber Fingerabdrücke brauche ich deshalb noch keine von ihm. Ich will überhaupt nichts von ihm, dann fühl´ ich mich am sichersten. Fingerprints aller Bürger bringen Österreichs Sicherheit qualitativ nicht einen einzigen Schritt weiter. Fingerprints von allen dienen ausschließlich dem Zweck, einige Leute, denen solches zur Unterhaltung immer schon gereicht hat, bei Laune zu halten. Denn die Laune ist genau diesen Leuten, auf die es Westenthaler ankommt, angesichts der zur Schau gestellten Regierungsverantwortung der Freiheitlichen, längst vergangen.

Kommentar "Der Standard" 20.1.2001 Seite 1:
…Österreichisch sein heißt hingegen, bei aller Bösartigkeit zugleich auch lächerlich zu sein - das wurde wieder schlagend bewiesen, als Jörg Haider, Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler bei der FPÖ-Klausur gemeinsam ihre Fingerabdrücke abgaben, um ihre Forderung nach "Fingerprints für alle" zu dokumentieren. Was Otto Schily jetzt vorschlägt, versetzt unsere autoritär gestrickten Charaktere jedenfalls in Entzückungsparoxysmen. Aber es wird so nicht kommen, weil sich die deutsche Zivilgesellschaft nach einer vom Terror bedingten Schrecksekunde bereits wehrt. In Österreich wird inzwischen die Posse zum deutschen Staatsschauspiel gegeben.

"Tatsache ist, dass Fingerprints ein sicheres Identifikationsmerkmal sind, unserem Schutz dienen und ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sind. Länder wie Deutschland und Großbritannien haben bei der Diskussion über Fingerprints schon vor vielen Jahren eine Vorreiterolle übernommen, während SPÖ, ÖVP und Grüne unsachlich dagegen polemisiert haben. Sieben Jahre nach meiner erstmaligen Forderung werden die Zeichen der Zeit erkannt und Fingerprints in österreichischen Reisepässen Realität", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0143 2008-04-22/11:32
ots.at: WESTENTHALER: Fingerprints 2001 gefordert, 2009 realisiert!


schaut so aus als sollte die bevölkerung mal wieder an ihr recht auf privatsphäre erinnert werden... und jetzt mal ehrlich: wer will sich fürb einen neuen reisepass - wie verbrecher auf der polizeistation - die finger schmutzig machen müssen?


ICH FORDERE DAS RECHT POLITIKER PER VOLKSABSTIMMUNG BINDEND ABWÄHLEN ZU KÖNNEN (BEI NIEDRIGEN ÄMTERN 2/3MEHRHEIT, BEI HOHEN 50% 1!!!1ELF

Reposted bycygenb0ck cygenb0ck

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