PozileiSaat's soup

“ Utl.: Damals Welle der Empörung bei SPÖ und ÖVP - Jetzt werden Fingerabdrücke in Reisepässen Realität!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler betonte heute anlässlich der angekündigten Einführung von Fingerprints in Reisepässen, dass er diese Forderung bereits am 25. September 2001 unter großem Protest und Empörung aller politischen Mitbewerber und Kommentatoren erhoben habe. "Die jetzige Entwicklung bestätigt meine damalige Forderung in allen Punkten. Es ist erfreulich, dass die große Koalition - spät aber doch - die Zeichen der Zeit erkennt und endlich Fingerprints in Reisepässen umsetzt", so Westenthaler, der dazu auch auf seine Aussage vom 2. Oktober 2001 verwies, wonach "sich die Identifikation per Fingerabdruck in den kommenden Jahren europaweit durchsetzen werde".

 Westenthaler rief in diesem Zusammenhang Kommentare von Spitzenpolitikern von SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 2001 in Erinnerung:

 SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am 25. September 2001 (OTS):
"Klubchef Westenthaler sieht in der allgemeinen Unsicherheit in Folge der Terroranschläge in den USA offensichtlich die geeignete Basis, seine von Fremdenfeindlichkeit und Populismus geprägten Rundumschläge zu betreiben."

 SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am 27. September 2001 (OTS):
"Westenthaler versucht offenbar, das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach den schrecklichen Terroranschlägen zu missbrauchen, um seine Vision eines Überwachungsstaates durchzusetzen." Dafür bringe er Methoden wie die Fingerabdrucknahme für alle ins Gespräch, die die Sicherheit nicht steigern, nichts zur Bekämpfung der schweren Kriminalität und schon gar nichts zur Terrorbekämpfung beitragen. "Gleichzeitig gefährden solche Überwachungsmethoden aber die offene Gesellschaft und ihre Freiheitsrechte."

ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 29. September 2001 in der "ZiB 1":
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat festgehalten, dass für ihn eine verpflichtende Fingerabdruck-Abnahme bei allen Österreichern nicht in Frage komme: "Das ist klar", meinte er dazu in der "Zeit im Bild 1". Man wolle ja nicht die Welt vor den Österreichern schützen. Es bleibe dabei, dass Fingerprints nur von Verbrechern genommen würden.

ÖVP-Innenminister Ernst Strasser am 25 Oktober 2001 in "News":
Die von Westenthaler geforderten Finderprints bezeichnet Strasser darin als veraltetes System. "Es ist das System aus den 50er Jahren." Westenthaler kontert: "Jemand, der das behauptet, lebt selbst im vorigen Jahrhundert."

Kommentar "Neue Kärntner Tageszeitung" 15. Oktober 2001: …Also, kann mir das jemand erklären, warum ich mich sicherer fühlen soll, wenn der Herr Westenthaler über die Fingerabdrücke meiner Kinder verfügt? Oder. Wird Österreich insgesamt allein deshalb schon sicherer, weil ich meine Fingerabdrücke zur gefälligen Verwendung Herrn Westenthaler und Konsorten zur Verfügung stelle? Für wen hält mich eigentlich Herr Westenthaler. Ihn halte ich für alles Mögliche, aber Fingerabdrücke brauche ich deshalb noch keine von ihm. Ich will überhaupt nichts von ihm, dann fühl´ ich mich am sichersten. Fingerprints aller Bürger bringen Österreichs Sicherheit qualitativ nicht einen einzigen Schritt weiter. Fingerprints von allen dienen ausschließlich dem Zweck, einige Leute, denen solches zur Unterhaltung immer schon gereicht hat, bei Laune zu halten. Denn die Laune ist genau diesen Leuten, auf die es Westenthaler ankommt, angesichts der zur Schau gestellten Regierungsverantwortung der Freiheitlichen, längst vergangen.

Kommentar "Der Standard" 20.1.2001 Seite 1:
…Österreichisch sein heißt hingegen, bei aller Bösartigkeit zugleich auch lächerlich zu sein - das wurde wieder schlagend bewiesen, als Jörg Haider, Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler bei der FPÖ-Klausur gemeinsam ihre Fingerabdrücke abgaben, um ihre Forderung nach "Fingerprints für alle" zu dokumentieren. Was Otto Schily jetzt vorschlägt, versetzt unsere autoritär gestrickten Charaktere jedenfalls in Entzückungsparoxysmen. Aber es wird so nicht kommen, weil sich die deutsche Zivilgesellschaft nach einer vom Terror bedingten Schrecksekunde bereits wehrt. In Österreich wird inzwischen die Posse zum deutschen Staatsschauspiel gegeben.

"Tatsache ist, dass Fingerprints ein sicheres Identifikationsmerkmal sind, unserem Schutz dienen und ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sind. Länder wie Deutschland und Großbritannien haben bei der Diskussion über Fingerprints schon vor vielen Jahren eine Vorreiterolle übernommen, während SPÖ, ÖVP und Grüne unsachlich dagegen polemisiert haben. Sieben Jahre nach meiner erstmaligen Forderung werden die Zeichen der Zeit erkannt und Fingerprints in österreichischen Reisepässen Realität", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0143 2008-04-22/11:32 ”

Reposted by cygenb0ck

“ Wien (OTS) - Das Überwachungschaos ist perfekt: T-Mobile will IP-Ausforschung teilweise ablehnen - Mobilkom klagt über "chaotische Zustände" - Zahl der Innenministeriumsanfragen steigt. Der Sicherheitssprecher der Grünen nimmt dazu Stellung. Im Anschluss an die Pressekonferenz findet eine Aktion der "Platterwatch" statt - FOTOGELEGENHEIT. ”

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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Sicherheitspolizei mit neuen Möglichkeiten - zum Fürchten" (von Wolfgang Simonitsch)

Utl.: Ausgabe vom 20.12.2007

Graz (OTS) - Österreichs Politiker sind schwer auf Zack. Vor allem
unser Innenminister Günther Platter (ÖVP) lässt seine Kollegen alt
aussehen. Während Polizeiminister anderer EU-Länder nach der
vorwöchigen Unterzeichnung des Reformvertrages von Lissabon demnächst
mit der Prüfung beginnen wollen, wie sich Polizei-Trojaner in
privaten Computern oder staatliche Überwachung der Bürger-Usancen im
Internet mit dem neuen EU-Grundrechtekatalog vertragen, hat Platter
längst gehandelt: Er ließ am 6. Dezember eine Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz ohne größere Debatten durchs Parlament
pauken, deren Inhalt Datenschützer auf die Barrikaden getrieben hat.

Nicht nur sie sind entsetzt: Die Regenbogen-Koalition gegen die neuen
Rechte der Sicherheitspolizei - sie darf ohne richterliche oder
sonstige unabhängige Kontrolle in Zukunft fast unbeschränkt und nach
eigenem Gutdünken auf Internet-Daten der Bürger zugreifen oder
freizügig Handy-Standorte ausspionieren und mehr - wird täglich
bunter. Namhafte Juristen, Informatik-Professoren, selbstverständlich
der Grüne Peter Pilz und sogar schon die Wirtschaftskammer wettern
kräftig gegen das neue Gesetz. Die Kammer sorgt sich vor allem um
ihre Schäfchen, die Netzbetreiber, weil die Novelle "völlig
unausgegoren" sei und nicht einmal Kostenfragen näher geklärt worden
sind.

Andere Kritiker kümmern sich mehr um Grundwerte der Demokratie und
Menschenrechte. Nämlich um den Schutz des Privatlebens. Dort haben
Staat und Polizei nichts herumzuschnüffeln. So steht es jedenfalls in
unserer Verfassung. Oberflächlich klingen die neuen Gesetze zwar
harmlos: Wie, dass die Polizei bei Gefahr in Verzug Absender und
Empfänger von Internet-Aktivitäten erfahren darf. Daraus lässt sich
aber leicht und unkontrolliert eruieren, welche Internet-Portale
besucht worden sind: Etwa politische oder solche, die über bestimmte
Vorlieben oder Krankheiten etc. informieren. Daraus kann auch der
dümmste Polizist ein Persönlichkeitsprofil der Internet-Nutzer
entwickeln. Leider ist das halt alles ein bisschen sehr kompliziert.

Wie die geplante "Vorratsdatenspeicherung", die sofort ersichtlich
machen würde, welche Internet-Bräuche welcher Staatsbürger hat.
Dieser Plan zielt in ebenso frivoler Manier auf die Verletzung von
Grundrechten ab, wie Platters neues Polizeigesetz. Das dämmert jetzt
immer mehr Leuten. Fast zehntausend haben schon eine neue Petition
dagegen (www.überwachungsstaat.at) unterschrieben. ****

”

“ Artikel II-77
Eigentumsrecht
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber
zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus
Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz
vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des
Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der
Allgemeinheit erforderlich ist.
(2) Geistiges Eigentum wird geschützt. ”

“ Grüne gegen "Plakat-Monopol"

= Wien (OTS) - Ein "Plakat-Monopol" der Gewista sehen die Grünen in Wien. In einem Pressegespräch am Donnerstag stellte Gemeinderat Marco Schreuder, assistiert von Peter J. Fuchs, Freier Plakatierer und Thomas Jelinek, Vorsitzender IG Kultur Wien, fest, dass durch das kommende Projekt "Kultur:Plakat", einer Gewista-Tochter, dieses Monopol auf den Bereich der - bisher freien - Kulturplakate im öffentlichen Raum ausgedehnt werde. Die Folge sei eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung, da sich kleine Kultur- und Sozialinitiativen die Gewista nicht leisten könnten sowie der Ruin der freien Plakatierer. Der Bedarf übersteige auch bei weitem das Angebot der neuen Plakatflächen der Gewista, aus all diesen Gründen müsse es weiterhin freie Flächen für Plakate geben. Schreuder forderte in diesem Zusammenhang einen "Round Table" zur Lösung der Probleme, wobei alle Betroffenen eingebunden sein sollten. ”

“ Grüne Wien: Neue Gewista-Flächen gefährden Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum

Utl.: Schreuder: "Plakat-Monopol muss fallen"

Wien (OTS) - Ab dem 1. Jänner 2008 werden Plakate nicht mehr an Lichtmasten oder ähnlichen Einrichtungen affichiert werden, sondern nur noch an 21.000 neuen, von der Gewista-Tochter "Kultur:Plakat" montierten so genannten Halbschalen. Die Gewista kündigt an, illegale Plakate aus der Stadt zu entfernen. Grün-Gemeinderat Marco Schreuder: "Das bedeutet einen Ausbau des Gewista-Monopols und das Ende der freien Plakatierer in Wien. Die freie Meinungs-äußerung wird damit drastisch eingeschränkt, weil sich viele Kulturinitiativen die Mieten für die Gewista-Halbschalen nicht leisten können".

Für besonders bedenklich hält Schreuder das Gewista-Monopol und die Vernetzung mit der SPÖ: Die A.W.H.-Beteiligungsgesellschaft, deren Eigentümer nach eigenen Angaben die SPÖ ist, ist direkt an der Gewista beteiligt.

Schreuder: "Die freie Meinungsäußerung und der öffentliche Raum ist eine wichtiges öffentliches Gut und darf nicht monopolisiert werden". Im heutigen Pressegepräch forderten sowohl Schreuder als auch Freiplakatierer Peter Fuchs und IG-Kultur-Wien-Vorsitzender Thomas Jelinek einen runden Tisch der Stadt Wien, um sowohl freien Wettbewerb als auch Freiflächen für Kultur- und Sozialinitiativen zu gewährleisten.

Die Grünen Wien, die freien Plakatierer und die IG Kultur fordern mehr freie Plakatflächen für Wien. Bisher wurden von den Freiplakatierern etwa 900.000 Plakate in Wien afffichiert. "Das ist nun nicht mehr möglich und bedeutet einen Verlust an Arbeitsplätzen, Druckaufträgen und öffentlichem Raum", so Schreuder abschließend. ”

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Engelbert Dollfuß (* 4. Oktober 1892 in Texing, Niederösterreich; † 25. Juli 1934 in Wien) war ein österreichischer Landwirtschaftsminister (1931–1932), Bundeskanzler (1932–1933) und Diktator (1933–1934).

1932 auf demokratischem Weg in sein Amt gelangt, nützte Bundeskanzler Dollfuß eine Geschäftsordnungskrise bei einer Parlamentssitzung zu einem Staatsstreich. Nach der Ausschaltung von Parlament und Opposition regierte Dollfuß diktatorisch per Notverordnungen. Dem italienischen Faschismus und der katholischen Kirche nahestehend, lehnte er den Nationalsozialismus deutscher Prägung, die durch die Verfassung garantierte pluralistische Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat und die Sozialdemokratie ab.

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“ [...] ÖVP-Generalsekretär. „Asyl ist ein Grundrecht und ein hohes Gut, das nur für jene da ist, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden und unseren Schutz brauchen. Diejenigen, die dieses Recht missbrauchen, müssen daher die volle Härte der österreichischen Gesetze zu spüren bekommen.“ ”

“ Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Der Deckmantel der Sicherheitsvorsorge (von Gabi Russwurm) Utl.: Ausgabe 8. Dezember 2007

 Klagenfurt (OTS) - Das Sicherheitspolizeigesetz ist ganz besonders heikel, denn es regelt, was die Polizei alles darf. Das alles wurde jetzt noch schnell zum Ende des Arbeitsjahres der rot-schwarzen Koalition erst in den Nachtstunden im Nationalrat "über die Bühne gebracht". Und ausgeweitet - ganz ohne echte Debatte ... Dass man seit März bloß keinen Termin für den nötigen Innenausschuss finden konnte, glaubt ja der naivste Bürger des Landes nicht.

 Es spricht von reiner Ignoranz den Bürgern gegenüber. Die nun beschlossenen Rechte können tief in die Privatsphäre eingreifen, alles unter dem Deckmäntelchen "Gefahr in Verzug" - ohne richterlichen Beschluss. Die Begründungen dafür sind dünn, wenn der Innenminister meint, dass man nun rascher bei Vermissten und Entführten einschreiten könne. Eigenartig, dass sich niemand Gedanken macht, warum diese Befugnisse der Exekutive bislang nicht so weitläufig gewesen sind.

"Sicherheits"-Vorkehrungen lullen eben ein - bis zur vollständigen Überwachung ... ”